E R K L Ä R U N G

von Vertretern der Ortsverbände der Region Annaberg/Erzgebirge am 22. Mai 2012

 

Es bedurfte nicht unbedingt der Verlesung des Aufrufs „Wir sind DIE LINKE.“, um die lebhafte Aussprache der sichtlich bewegten Genossinnen und Genossen anzuschieben.

Im Folgenden einige der übereinstimmenden Auffassungen:

Die gegenwärtige Situation macht uns Angst um unsere Partei. Wir haben für diese Situation und das Agieren der Führung kein Verständnis mehr. Wir fühlen uns ohnmächtig.

Diese Stimmung gipfelt in den hilflosen Fragen: Sind wir noch in der richtigen Partei?

Macht das Engagement für DIE LINKE. noch Sinn?

Kommunale Finanzen in Sachsen - Probleme, Risiken und Handlungsmöglichkeiten

30. Mai. 2012, Mittwoch, 18 Uhr, in Geyer/Erzgeb.,

Zwönitzer Straße 39, Gartenheim Naturfreunde e. V.

Kommunale Mandatsträger kennen das Problem, dass sie immer wieder von den starken Schwankungen der Kommunalfinanzen überrascht werden. So zum Beispiel vor ca. zwei Jahren, als die Finanzkrise auf die sächsische Wirtschaft durchgeschlagen hatte. Innerhalb weniger Monate war in vielen Kommunen die Gewerbesteuer stark eingebrochen. Es mussten Nachtragshaushalte beschlossen werden, geplante Investitionen wurden zeitlich gestreckt oder gar ausgesetzt.

DIE LINKE vor Ort

Liebe Leserinnen und Leser,

Auch in diesem Jahr wird DIE LINKE im Erzgebirgskreis eine Tour quer durch den Landkreis durchführen.

Unsere  Abgeordneten aller Ebenen in unseres Landkreises wollen mit  Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, über unsere Arbeit in den Kommunalen Körperschaften bzw. Parlamenten berichten und wollen wissen, was die Menschen vor Ort bewegt.

Wir werden zeitnah im Blog und auf unsere Facebook Seite unsere Erlebnisse veröffentlichen. Über Kommentare, Meinungen und Hinweise freuen wir uns.

Unsere nächsten Termine:

Do  24.5.          9:00 Uhr       Markt der Generationen  Lößnitz

Die 29.5.          9:30 Uhr       Wochenmarkt Zschopau mit dem Landtagsabgeordneten 

Klaus Tischendorf und den Stadträten der LINKEN

Mi     6.6.          9:30 Uhr       Markt Neukirchen

11:30 Uhr       nähe Landwarenkaufhaus Leukersdorf

13:00 Uhr      nähe Norma Markt Jahnsdorf

Weitere Termine können unserem Kalender entnommen werden.

„Billiger ist teurer - brauchen wir ein neues Vergabegesetz!?“

Die Landtagsfraktionen der LINKEN und SPD bringen einen Entwurf für ein neues „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“(Vergabegesetz) in die parlamentarische Debatte ein.

Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen

Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:

Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779). Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) vom Januar 2012 hat sich wie erwartet als halbherzig erwiesen.

Sitzung des Landesrates am 12. Mai 2012 in Dresden

von Claudia Beck

Am Samstag war es also wieder soweit und die Fahrt begann 8.30 Uhr ab Röhrsdorf gemeinsam mit Jörg Hildebrand in Richtung Dresden zum Haus der Begegnung. Dort angekommen begann fast pünktlich 10.04 Uhr unsere Sitzung. 

Unsere Tagesordnung beinhaltete neben der Begrüßung und der Protokollkontrolle den Bericht aus dem Landesvorstand, die Diskussion zu Kriterien zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2013 sowie eine erste Verständigung zu Kriterien für die Landesliste zur Landtagswahl 2014. Des Weiteren gab es durch Rico Gebhardt eine Diskussionsgrundlage zum Thema "Chancen auf Regierungsbeteiligung in Sachsen 2014? - Ja/Nein und sich aus der Antwort ergebende Konsequenzen". Alles in allem eine recht interessante und vielleicht sogar "explosive" Mischung.

Der Bericht aus dem Landesvorstand wurde durch Gen Pingel gegeben. Er erläuterte knapp den Bericht von Cornelia Falken zur Bildungssituation, davon konnten unsere Leser ja bereits etwas in der vergangenen Woche im Blog lesen. Er stellte fest, dass die derzeitige Situation allein mit Geld nicht zu lösen ist. Dabei spielt zum einen die Situation eine Rolle, dass Lehrer schlecht nach Sachsen abgeworben werden können, da sie in anderen Bundesländern verbeamtet sind und zum Anderen, dass gar nicht so viele Lehramtsanwärter ihr Studium beenden, wie gebraucht werden würden. DIE LINKE. hat darauf reagiert und es gibt mit der 

DS 3 - 079 ein Papier der Projektgruppe "Bildung, Kunst & Kultur für alle". Ein weiteres Thema waren natürlich die Finanzen. Die finanzielle Situation wurde kurz umrissen. Eine letztmalige Erhöhung der Beiträge aller GenossInnen fand mit der Euroeinführung statt. Seither stagniert er. Er sprach die Ehrungen in den Kreisen an und wie verschieden mit dieser "Sache" umgegangen wird - vom Blumenstrauß bis hin zur Stiftung von Preisen. Er wies daraufhin, dass in der kommenden Zeit viel Geld eingespart werden müsse. Als Ansatzpunkt nannte Gen. Pingel Personalkosten, Fahrtkosten und der Umgang mit Druckerzeugnissen. Dies ist ein komplexes Thema, welches uns wohl noch öfters in nächster Zeit im Landesrat und natürlich auch im Kreisvorstand beschäftigen wird.

Das Mai Plenum des Schächsischen Landtages aus LINKER Sicht

Hört auf die Proteste! Sachsens Schulpolitik hat bisher ihr Klassenziel nicht erreicht: Statt sich dem Ziel 4 Prozent Schüler/innen ohne mindestens Hauptschulabschluss anzunähern, worauf sich Bund und Länder 2008 als Perspektive für 2015 verständigt haben, sind es immer noch elf Prozent. Dieses Ausmaß an Perspektivlosigkeit ist allein schon mit Blick auf das Schicksal vieler Tausend Jugendlicher nicht akzeptabel, es ist aber auch angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels Ausdruck einer Politik ohne Plan. Dass Tausende Schüler und Studierende mit der Frage „Plant ihr immer ohne uns?“ zum Landtag gezogen sind, wie schon vorab auf ihrem Flugblatt zu lesen war, um der Staatsregierung und der sie tragenden Koalition einen Fingerzeig in Richtung eines zukunftsfähigen Bildungswesens zu geben, haben interessanterweise Vertreter aller demokratischen Fraktionen begrüßt. So mögen sie denn auch beherzigen, was ihnen gesagt worden ist: Bedarfsgerechte Neueinstellung von Lehrkräften und Bereitstellung von Referendariatsstellen, realistische Dokumentation des Unterrichtsausfalls, Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen; Aussetzen der Stellenkürzungen an den Hochschulen bis mindestens 2020, unbefristete statt prekäre neue Anstellungsverhältnisse an den Unis und die notwendige Aufstockung der Lehramtsstudienkapazitäten. Marcel Braumann, Pressesprecher

Statt Betreuungsgeld mehr Krippenplätze!

Heike Werner: Statt Betreuungsgeld mehr Krippenplätze! CDU missachtet wirkliche Wünsche der Eltern

Zur Beratung des Landtags über den Antrag der LINKEN „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz“ (Drucksache 5/9001) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Werner: 

Unser Ziel ist: Sachsen soll sich auf Bundesebene für den Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld einsetzen, stattdessen den Ausbau von Krippenplätzen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf qualitativ hochwertige ganztägige Betreuung für unter Dreijährige vorantreiben. Dazu gehören weitere Maßnahmen für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Fachgespräch zum Breitbandausbau

Initiativen zur Überwindung digitaler Spaltung in Sachsen fördern!

Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag ludt am 3.Mai 2012 zu einem netzpolitischen Fachgespräch und Informationsabend in den Sächsischen Landtag ein. Schwerpunkt der Veranstaltung war eine Diskussion zum Breitbandausbau in Sachsen, eine Vorstellung von bürgerschaftlichen, gemeinnützigen Konzepten wie Freifunk und Bürgernetzen sowie der Erörterung möglicher Kooperationen zwischen diesen Projekten und den kommunalen Verwaltungen.

» Veranstaltungsfolder (*.PDF)

» Handzettel zur Veranstaltung (*.PDF)

» Folder zu Digitaler Demokratie (*.PDF)

v.l.n.r.: Vertreter der Sächs. Freifunkinitiative, Simone Luedtke, MdL Julia Bonk, Eberhard Mittag, MdL, Marion Junge, Benjamin Winkler